Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ein neues Glücksspielgesetz beschlossen. Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist wichtig, um pünktlich zum 1. Juli in Rheinland-Pfalz alle neuen Regelungen umsetzen zu können. Als sich im letzten Jahr die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, war klar, dass noch mehrere Meilensteine nötig sein würden, um die Glücksspielregulierung in die Praxis umzusetzen. Insbesondere mussten alle Bundesländer, unter anderem auch Rheinland-Pfalz, den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren. Zudem ist es aus juristischen Gründen nötig, ein Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag zu beschließen.
Rheinland-Pfalz beschließt neues Glücksspielgesetz
Jedes Bundesland braucht ein Landesglücksspielgesetz, um die Regelungen, die sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergeben, umsetzen zu können. Rheinland-Pfalz hat nun kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2024 das Ausführungsgesetz beschlossen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit den ausgehandelten Gesetzesentwurf verabschiedet. Im neuen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag gibt es einige wichtige Regelungen. Vor allem die Betreiber von Spielhallen in Rheinland-Pfalz können aufatmen. Das zeitweise befürchtete Spielhallen-Sterben in Rheinland-Pfalz ist zumindest aktuell kein Thema. Anders als in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg erhalten die Spielhallen in Rheinland-Pfalz so etwas wie einen Bestandsschutz. Der neue Glücksspielstaatsvertrag hat Abstandsregeln für Spielhallen. Aber ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz kann über das Ausführungsgesetz andere Abstandsregeln beschließen oder den vorgegebenen Mindestabstand komplett ignorieren. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, eine Übergangsregelung in das Ausführungsgesetz einzuführen, sodass die Abstandsregeln erst in sieben Jahren in Kraft treten werden für bestehende Spielhallen. Nur bei neuen Spielhallen-Konzessionen müssen die Abstandsregeln aus den Glücksspielstaatsvertrag beachtet werden.
Das neue Landesglücksspielgesetz ist es somit günstig für die zahlreichen Spielhallen-Betreiber, die bei der Umsetzung des Mindestabstands von 500 Metern in Schwierigkeiten geraten wären. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine pragmatische Regelung beschlossen. Warum sollten auch Spielhallen geschlossen werden, die zum Teil seit Jahrzehnten existieren, nur weil der Abstand zur nächsten Spielhalle vielleicht ein paar Meter unter dem neuen Mindestabstand liegt? Inhaltlich lässt sich das nur schwer begründen. Die generelle Sinnhaftigkeit der Abstandsregeln wird von Experten immer wieder infrage gestellt. Aber in anderen Bundesländern haben die Landesregierungen die Abstandsregeln genutzt, um einen massiven Abbau von Spielhallen zu begründen. In Rheinland-Pfalz kann die Glücksspielbranche hingegen aufatmen. In sieben Jahren gibt es dann die nächste Debatte um die Abstandsregeln in Rheinland-Pfalz. Aber bis dahin kann sich vieles ändern. Vielleicht sind Spielhallen dann aufgrund der modernen Online Casinos gar nicht mehr so gefragt wie im Moment. In der Glücksspielbranche ist einiges in Bewegung, insbesondere beim Online-Glücksspiel. Demnächst gibt es sogar Online Casinos mit deutscher Lizenz.
Gute Entscheidung für Kommunen in Rheinland-Pfalz
Das neue Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in Rheinland-Pfalz ist in den meisten Kommunen mit Wohlwollen aufgenommen worden. Dafür gibt es handfeste Gründe: In vielen Kommunen zahlen die Betreiber der Spielhallen beträchtliche Summen in Form von Steuern und Abgaben. Wenn diese Einnahmen wegfallen würden für die Kommunen, wäre das in vielen Fällen ein großes Problem. Die Verschiebung des Themas um sieben Jahre ist gewissermaßen eine salomonische Entscheidung. Grundsätzlich werden die Abstandsregeln nicht infrage gestellt. Aber wahrscheinlich wird sich erst die nächste Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit dieser Thematik wieder befassen müssen. Die aktuellen Regierungsparteien konnten sich beim Mindestabstand nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen und haben deswegen am Ende eine Kompromisslösung gewählt.
Die Glücksspielbranche begrüßt das neue Landesglücksspielgesetz, auch weil bei einer kompromisslosen Umsetzung der Abstandsregeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag zahlreiche Menschen der Glücksspielbranche ihren Job verloren hätten. Es sind nicht nur die Spielhallen-Betreiber, die von Schließungen betroffen sind. Auch die vielen Mitarbeiter in den Spielhallen müssten sich einen neuen Job suchen. Gerade für ungelernte Kräfte, die in Spielhallen aufzufinden sind, ist der Arbeitsmarkt aber im Moment enorm schwierig. Zudem ist man vielleicht in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auch zu der Erkenntnis gekommen, dass es aus ganz praktischen Gründen keine gute Idee wäre, Spielhallen zu schließen. Die Nachfrage nach Glücksspiel ist hoch und muss sinnvoll kanalisiert werden.
Wenn ein Mindestabstand von 500 Metern in Rheinland-Pfalz angeführt worden wäre, so wie zum Beispiel in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, hätten viele Spielhallen zum 1. Juli schließen müssen. Aber was würde dann mit den Glücksspiel-Fans, die bislang diese Spielhallen besucht haben, passieren? Wahrscheinlich würden die Glücksspiel-Fans einfach die nächste Spielhalle besuchen, die nicht einmal 500 Meter Luftlinie entfernt ist. Aber es würde wahrscheinlich auch viele Casino-Spieler geben, die auf den Besuch in einer Spielhalle verzichten und stattdessen auf dem Smartphone oder den Computer online spielen. Allerdings profitieren von diesen Aktivitäten die Kommunen nicht. Zudem ist auch die Kontrolle der Online-Glücksspiele längst noch nicht auf dem Niveau, das bei der Kontrolle der Spielhallen erreicht wird. Aus strategischen Gründen ist es hinsichtlich des Spielerschutzes vielleicht deswegen sogar die beste Entscheidung, viele Spielhallen zu haben, die streng überwacht und kontrolliert werden. In einer idealen Welt gäbe es vielleicht weder Spielhallen noch Online Casinos. Aber die Welt ist nicht ideal, auch nicht im beschaulichen Rheinland-Pfalz. Deswegen ist das neue Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag mit einigen pragmatischen Regelungen eine gute Sache für die Glücksspiel-Fans, die Glücksspielbranche und letztlich auch für die Allgemeinheit.
