In Liechtenstein werden die Stimmen immer lauter, die eine deutliche Begrenzung der Casinos im kleinen Fürstentum fordern. Aktuell meldet sich mal wieder die Fraktion der Freien Liste (FL) zu Wort, die schon bei der Einführung des Geldspielgesetzes strikt dagegen war. Zuvor hatte bereits die Vaterländische Union (VU) eine Motion im Landtagssekretariat eingereicht und verbindliche Maßnahmen gefordert, die endlich Bewegung in „die Sache“ bringen. Nun bringt die FL einen neuen Vorstoß ein, indem sie auf eine Casino-Begrenzung drängt.
Freie Liste und Vaterländische Union fordern Casino-Begrenzung
Die FL-Fraktion schreibt in einem Beitrag ihres Online Forums: „Nur durch eine deutliche Anhebung der Bruttogeldspielabgaben kann bestenfalls eine Marktbereinigung schnell und wirksam eingeleitet werden." Parallel kritisiert die Partei erneut das Geldspielgesetz. Es sei „... äußerst liberal auf möglichst hohe Gewinne für Casinos gerichtet und Themenbereiche wie Spielsucht, Geldwäscherei und weitere schädliche Auswirkungen auf die Gesellschaft werden zum großen Teil ausgeblendet.“ Schon im November 2019 hatte die Freie Liste eine Parlamentarische Initiative in den Landtag eingebracht, bei der es um die Erhöhung der Geldspiel-Abgabe ging. Diese sollte die Anzahl der Spielbanken und Casinos im Land verringern, indem die Brutto-Geldspiel-Abgabe erhöht würde. Damals wurde dieser Vorstoß mit einem Verhältnis von siebzehn zu acht Stimmen abgelehnt. Neben der Freien Liste hatten nur Wendelin Lampert und Eugen Nägele, beide von der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) sowie die Neue Fraktion, inzwischen Demokraten pro Liechtenstein (Dpl), dafür gestimmt. Geschlossen dagegen hatte hingegen die VU ihr Voting abgegeben. Das ist mittlerweile eineinhalb Jahre her und seitdem sind fünf Casinos im kleinen Fürstentum eröffnet worden. In Planung sind darüber hinaus noch mindestens fünf weitere. Auch Sabine Monauni, die Wirtschaftsministerin Liechtensteins, meldete sich kürzlich zu Wort: „Ich denke, dass definitiv Handlungsbedarf seitens der Politik besteht.“ Es hätte sich gezeigt, sagt sie weiter, dass die Spielbanken sich nicht gegenseitig verdrängen, wie es viele gehofft hätten.
Sabine Monauni kündigte an, dass sie „... hierzu gewisse Stellschrauben unter die Lupe“ nehmen will. Immerhin ginge es nicht nur darum, den guten Ruf des Landes zu wahren, sondern auch darum, dass der Unmut in der Bevölkerung immer größer werde. Um den Casino-Boom zu bremsen, sollen beispielsweise „... zielführende Anpassungen des Mindestabsatzes der Geldspiele-Abgabe“ eingeführt werden. Die VU-Fraktion kann sich zudem ein Bewilligungsmoratorium vorstellen. 2019 hatte auch die VU ein Postulat eingebracht „... für eine größen-verträgliche Casino-Landschaft Liechtensteins“. Die Regierung sah allerdings damals von „kurzfristigen gesetzlichen Anpassungen“ ab. „Jetzt, fast zwei Jahre später, erachtet es die VU-Fraktion als angezeigt solche Maßnahmen einzuleiten,“ schreibt die Fraktion in einer Pressemeldung. Die Frei Liste ist hingegen der Ansicht, dass diese Motion die „Dringlichkeit des Themas“ nicht erkennen lasse. Im FL-Forum schreibt die Partei: „Die Fraktion der Freien Liste wird deshalb erneut einen konkreten Vorstoß im Landtag einbringen."
Liechtensteins Politiker fordern die Regierung zum Handeln auf
Das aktuelle Gesetz verfügt mittlerweile über eine Erfahrungs-Praxis von fünf Jahren. In dieser Zeit wurde klar, dass „... die tiefe Ansetzung der Eintrittshürden“ im Hinblick auf die Marktöffnung ausgesprochen erfolgreich gewesen ist. Trotzdem kam der Casino-Boom für viele unerwartet. Die Vaterländische Union hält eine unterste Geldspiel-Abgabe-Grenze von 17,5 % für zu niedrig und daher auch deutlich zu attraktiv als „Einstiegs-Kondition“ für künftige Casino-Betreiber. Die VU geht davon aus, dass die damaligen Zahlen, die dazu führten, dass dieser Wert so niedrig angesetzt wurde, „... offensichtlich nicht mehr aktuell“ und aus diesem Grund „... eine Anpassung Sinn ergeben würde.“ Darüber hinaus erwartet die VU von der Regierung, dass sie die Möglichkeit prüft, den Betrieb zusätzlicher Spielbanken einzuschränken. Hierfür empfiehlt die Union ein Bewilligungsmoratorium und andere geeignete Maßnahmen. Die Freie Liste forderte schon im November 2019 eine Erhöhung der Geldspiele-Abgabe auf mindestens 27,5 %. Jetzt regt sich diesbezüglich auch etwas in der Vaterländischen Union. In der VU-Fraktion scheint die Ansicht zu überwiegen, dass dringend etwas unternommen werden muss. Und die jüngsten Äußerungen von der Wirtschaftsministerin Sabine Monauni, die gleichzeitig auch die Stellvertreterin des Regierungschefs ist, stimmen zuversichtlich. Manfred Kaufmann, Sprecher der VU-Fraktion sagte: „Aber mit Ankündigungen alleine ist es nicht getan. Jetzt müssen wir gemeinsam rasch Lösungen finden. Es gilt, die Sorgen der Menschen im Land ernst zu nehmen“.
Diese Sorge bezieht sich derzeit wohl auf das hartnäckige Gerücht, dass in Liechtensteins Hauptstadt Vaduz bald das 10. Casino des Landes entstehen soll, das parallel zum reinen Glücksspiel auch noch einen Hotelbetrieb sowie ein Restaurant unter einem Dach vereinen soll. Außerdem wird immer wieder von drei zusätzlichen Standorten berichtet, an denen Spielbanken geplant sind. Die Bauanträge wurden bereits eingereicht. Eins davon befindet sich in der Gemeinde Escher und zwei in Schaan. In dem rund 6.000 Einwohner zählenden Örtchen Schaan steht aber schon eine weitere Spielbank kurz vor der Eröffnung: Das Casino Maximus. In Betrieb sind im kleinen Fürstentum bereits die beiden Admiral Casinos in Ruggel und in Triesen, das Grand Casino Liechtenstein in Bendern, das Casino 96 in Balzers und das Casino Schaanwald.
