Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur neuen Glücksspielregulierung. Nicht nur die Anbieter der Online Casinos warten gespannt auf die Umsetzung der neuen Regeln. Auch die klassischen Slots-Betreiber setzen große Hoffnungen in die neue Regulierung.
Neue Glücksspielregulierung auf dem Weg
Der Glücksspielstaatsvertrag regelt in Luxemburg das Glücksspiel. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird es zum ersten Mal überhaupt in Luxemburg eine umfassende Regulierung für sämtliche Online-Glücksspiele geben. Die Zeiten, in denen Glücksspielanbieter im Netz mit EU-Lizenzen auskamen, sind damit vorbei. Doch noch ist der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht in Kraft getreten. Mit der Unterschrift der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer bei der aktuellen Jahreskonferenz ist jedoch ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Ohnehin rechnet niemand mehr damit, dass der Glücksspielstaatsvertrag noch scheitern könnte. Immerhin haben sich alle Bundesländer in einem aufwendigen Verfahren auf einen umfassenden Kompromiss geeinigt. Der größte Streitpunkt war dabei Zulassung des Online-Glücksspiels. Doch am Ende haben auch die Bundesländer, die dem Glücksspiel kritisch gegenüberstehen, der neuen Regulierung zugestimmt. Das Ergebnis ist eine vergleichsweise strenge Regulierung des Online-Glücksspiels. Aber immerhin ist es zum ersten Mal überhaupt möglich, mit deutschen Lizenzen in Luxemburg Sportwetten und Glücksspiele im Internet anzubieten. Die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter sind bereits erteilt worden. Die Betreiber der Online-Spielbanken müssen noch ein bisschen länger warten.
In Luxemburg regelt der Glücksspielstaatsvertrag nicht nur das Online-Glücksspiel, sondern auch sämtliche Glücksspielangebote außerhalb des Internets. Das bedeutet, alle Spielhallen und Spielbanken müssen sich auch an die Regeln im Glücksspielstaatsvertrag halten. Der letzte Glücksspielstaatsvertrag war insbesondere für die Slots-Industrie ein herber Rückschlag. Zahlreiche Spielhallen mussten geschlossen werden, weil die neuen Regeln sehr viel strenger waren als die alten. Unter anderem gilt mittlerweile ein Abstandsgebot, nach dem Spielhallen nicht in beliebiger Dichte angesiedelt werden können. In den letzten Jahren haben sich viele Gerichte in Luxemburg damit beschäftigt, ob es rechtens war, Lizenzen zu entziehen bzw. Lizenzen nicht zu verlängern. Der neue Glücksspielstaatsvertrag bringt etwas mehr Klarheit in die Regulierung der Spielhallen. Für die deutsche Slots-Wirtschaft ist das ein wichtiger Fortschritt. Vor allem wird begrüßt, dass in Zukunft die Qualität der Angebote und des Spielerschutzes bei der Lizenzierung berücksichtigt werden. Nach den bisherigen Regeln im Glücksspielstaatsvertrag ging es ausschließlich um Quantität. Das ist jedenfalls die Auffassung der Vertreter der deutschen Glücksspielverbände. Nun muss sich allerdings in der Praxis zeigen, ob tatsächlich mehr Spielhallen betrieben werden können als bisher. Einige Spielhallen-Betreiber unternehmen im Moment alles, um bis zum nächsten Glücksspielstaatsvertrag durchzuhalten.
Deutsche Glücksspielregulierung mit hohem Anspruch
Der wichtigste und am Ende auch entscheidende Anspruch der deutschen Glücksspielregulierung ist die Erfassung des gesamten Marktes. Viele Jahre lang haben die deutschen Bundesländer, die für die Glücksspielregulierung zuständig sind, das Online-Glücksspiel mehr oder weniger ignoriert. Hin und wieder hat es einmal ein paar juristische Schritte gegen Anbieter von Online-Glücksspielen gegeben. Bei den Sportwetten hat es ein ständiges Hin und Her zwischen Duldung und Bekämpfung gegeben. Am Ende ist nun ein Kompromiss entstanden, der dafür sorgt, dass die Buchmacher und die Glücksspielanbieter in Luxemburg auch im Internet ein Zuhause finden. Der Wermutstropfen dabei ist, dass die Regulierung sehr streng ausgefallen ist. Beispielsweise gibt es relativ niedrige Limits. In den deutschen Online-Spielbanken dürfen die Slots zum Beispiel maximal einen Einsatz von 1 Euro haben. Dazu passend ist das Standardlimit bei der Einzahlung pro Monat 1.000 Euro. Unter speziellen Voraussetzungen ist es allerdings möglich, das Limit auf bis zu 30.000 Euro zu erhöhen. Dazu ist jedoch in jedem Fall eine individuelle Prüfung der Kunden nötig. Es muss sich in der Praxis zeigen, ob die deutsche Glücksspielregulierung gut funktioniert. Für die Sportwetten-Fans ist es nicht schön, dass ein großer Teil des Livewetten-Portfolios zusammengestrichen worden ist. Das ist einer von mehreren Gründen, warum Experten die neue Glücksspielregulierung teilweise sehr kritisch sehen.
Die Kanalisierung des existierenden Marktes in legale Bahnen ist eines der wichtigsten Ziele jeder Glücksspielregulierung. In einigen Ländern, unter anderem in Schweden, hat sich zuletzt allerdings gezeigt, dass eine sehr strenge Regulierung dazu führt, dass sich viele Glücksspiel-Fans außerhalb des regulierten Marktes nach passenden Angeboten umschauen. Deswegen ist ein wichtiges Element der neuen Glücksspielregulierung in Luxemburg die Bekämpfung der nicht lizenzierten Angebote. Einen Vorgeschmack gibt es bereits bei der aktuell geltenden Übergangsregelung: Alle Anbieter, die sich nicht an die Übergangsregelung halten, dürfen nicht damit rechnen, dass demnächst ein Lizenzantrag positiv beschieden wird. Nur die Glücksspielanbieter, die sich an die Übergangsregelung halten, werden demnächst bei einem Lizenzantrag wohlwollend berücksichtigt. Es muss sich in der Praxis zeigen, wie erfolgreich die Glücksspielregulierung in Luxemburg wird. Aber in jedem Fall ist es ein wichtiger Meilenstein, dass die Ministerpräsidenten mit ihrer Unterschrift nun den Weg frei gemacht haben für die Gründung der neuen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt.
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