Der Deutsche Bundestag hat die neue Glücksspielsteuer beschlossen. Durch eine Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz müssen ab dem 1. Juli die Betreiber von Online Casinos und Online-Poker von jedem Spieleinsatz eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent an den Staat abführen. Nachdem der Finanzausschuss den Gesetzesentwurf zur neuen Glücksspielsteuer ohne Veränderungen durchgewunken hatte, war klar, dass auch im Bundestag kein Widerstand mehr zu erwarten war. Nun hat der Bundestag am 23. 2024 eine neue Steuer eingeführt, die den seriösen Betreibern von Online Casinos und Online-Poker das Leben schwer machen könnte.
Glücksspielsteuer geht reibungslos durch Bundestag
Formal ging es um eine Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen. Als dieses Gesetz eingeführt worden ist, hat noch niemand an Online Casinos gedacht. Doch das Gesetz ist erweitert worden und umfasst neben den Online-Sportwetten nun auch die virtuellen Automatenspiele und Online-Poker. Wenn von virtuellen Automatenspielen die Rede ist, sind die Online Casinos gemeint. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag werden in Luxemburg zwar Online Casinos offiziell genehmigt, jedenfalls wenn eine entsprechende Lizenz vorhanden ist. Aber die Online Casinos mit deutscher Lizenz werden vorerst ausschließlich Spielautomaten im Portfolio haben. Im Glücksspielstaatsvertrag ist explizit vorgesehen, dass die Länder die Möglichkeit haben, das klassische Spiel, also auch Roulette, Blackjack und Videopoker, im Internet zuzulassen. Aber eine bundesweite Regelung zum klassischen Spiel ist beim Kompromiss zum Glücksspielstaatsvertrag im letzten Jahr nicht erreicht worden. Im Moment ist das aber nur ein Nebenthema, denn die Glücksspielanbieter in Luxemburg müssen sich mit der neuen Steuer auseinandersetzen.
Es gibt ab dem 1. Juli für Sportwetten, virtuelle Automatenspiel und Online-Poker in Luxemburg den gleichen Steuersatz. Für alle Angebote wird eine Steuer von 5,3 Prozent eingeführt. Wie wir in einem früheren Artikel bereits umfassend erklärt haben, liegt der effektive Steuersatz bei 5,03 Prozent. Die Bemessungsgrundlage ist jeweils der Spieleinsatz bzw. der Wetteinsatz. Als die Wettsteuer im Jahr 2012 eingeführt wurde, gab es einen riesigen Aufschrei bei den Buchmachern. Doch die Wettanbieter haben sich damals schnell an die neue Situation angepasst und fast durchweg eine Gebühr eingeführt, um die zusätzlichen Kosten von den Kunden zu kassieren. Auch heute noch gibt es bei den meisten Wettanbietern mit einer deutschen Konzession eine Wettgebühr in Höhe von fünf Prozent. Wer sich jemals darüber gewundert hat, warum es diese Gebühr gibt: Die Wettsteuer ist der Grund.
Kommt jetzt auch eine Casino-Gebühr in Online Casinos mit deutscher Lizenz? Und gibt es bald eine Poker-Gebühr bei Anbietern von Online-Poker? Die Glücksspielanbieter halten sich bislang noch bedeckt. Aber eine zusätzliche Gebühr hätte für die Glücksspielanbieter den Vorteil, dass es möglich wäre, ohne großen Aufwand und ohne Änderungen am Angebot in Luxemburg die Regeln einzuhalten. Warum bezahlen die Glücksspielanbieter die neue Steuer nicht einfach selbst? Um zu verstehen, warum das zumindest bei den Online Casinos nicht funktioniert, hilft ein Blick auf die Zahlen.
Glücksspielsteuer macht Online-Glücksspiel unattraktiver
Ein Spielautomat im Internet hat eine Auszahlungsquote von ungefähr 95 Prozent. Bei dem einen Slot ist der Wert ein bisschen höher, bei dem anderen Slot ein bisschen niedriger. Aber die Glücksspiele im Netz sind generell so gestaltet, dass nur ein kleiner Anteil von jedem Einsatz beim Casino verbleibt. Dadurch sind die Spiele sehr attraktiv für die Kunden. Doch die Attraktivität leidet, wenn der Kunde von jedem Einsatz eine Gebühr abführen muss. Wenn beispielsweise eine Gebühr in Höhe von fünf Prozent eingeführt würde in einem Online Casino, hätte ein Spieler von 100 Euro Einsatz effektiv nur noch 95 Euro. Das wird nicht jedem Glücksspiel-Fan gefallen. Alternativ könnten die Glücksspielanbieter die Auszahlungsquoten senken. Auch damit wäre es möglich, die Glücksspielsteuer zu kompensieren. Wenn zum Beispiel die Slots in Zukunft im Durchschnitt nur noch eine Auszahlungsquote von 90 Prozent hätten, könnten die Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz trotz der neuen Glücksspielsteuer einen Profit erzielen.
Noch gibt es keine Online Casinos mit deutscher Lizenz und es wird wahrscheinlich auch noch mindestens einige Wochen dauern, bevor es die ersten Online-Glücksspielanbieter mit einer Lizenz aus Luxemburg gibt. Aber völlig klar ist, dass die neuen Lizenznehmer sich bis zum Marktstart überlegen müssen, wie sie die deutsche Glücksspielsteuer kompensieren. Doch selbst wenn die Glücksspielanbieter eine einfache Lösung umsetzen, zum Beispiel in Form einer Casino-Gebühr, gibt es ein Grundproblem, das mit der neuen Glücksspielsteuer eingeführt wird: Die legalen Spiele werden in Luxemburg in Zukunft deutlich unattraktiver sein als die Spiele in den Online Casinos ohne deutsche Lizenz. Wenn die deutschen Glücksspiel-Fans sich nicht brav an die Vorgaben des Gesetzgebers halten und ausschließlich in Online Casinos mit deutscher Lizenz spielen, könnte die Glücksspielregulierung schnell scheitern. Die Glücksspielsteuer soll dem Staat nach den Schätzungen im Gesetzesentwurf 365 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Das wird aber nur funktionieren, wenn die neue Glücksspielregulierung in Luxemburg zu einem Erfolg wird. Wenn ein großer Teil der Glücksspiel-Fans demnächst in Offshore-Casinos ohne Glücksspielsteuer spielt, geht die Rechnung nicht auf.
