In Mecklenburg-Vorpommern sind annähernd 180 Spielhallen von der Schließung bedroht. Die Landesregierung plant, auf der Basis der geltenden Mindestabstände die Anzahl der Spielhallen im gesamten Bundesland erheblich zu reduzieren. Doch das hätte schwere Folgen, unter anderem auch für ungefähr 1.200 Angestellte in der Branche. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit ungefähr 200 Spielhallen. Doch die Landesregierung möchte die meisten Spielhallen schließen. Das geht aus aktuellen Plänen hervor, die für Entsetzen in der Glücksspielbranche sorgen. Das entscheidende Argument der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern soll dabei der Mindestabstand sein, der aus dem Glücksspielstaatsvertrag stammt und im Glücksspielgesetz des Landes ebenfalls verankert ist.
Bald 180 Spielhallen weniger in Mecklenburg-Vorpommern?
Das Glücksspielgesetz sieht unter anderem vor, dass zwischen zwei Spielhallen ein Abstand von wenigstens 500 Metern sein muss. Es gibt aber in Mecklenburg-Vorpommern viele Spielhallen, die einen niedrigeren Abstand zum nächsten Anbieter haben. Auf der Basis des Mindestabstands wäre es möglich, jeweils eine der beiden betroffenen Spielhallen zu schließen. Auf diese Weise wäre es aber wohl nicht machbar, mehr als die Hälfte der Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Doch es gibt auch noch andere Möglichkeiten, Spielhallen dichtzumachen. Beispielsweise muss auch ein Mindestabstand zu bestimmten Institutionen, insbesondere Schulen und Jugendzentren, eingehalten werden. Auf dieser Basis könnten dann noch weitere Spielhallen geschlossen werden, sodass am Ende ein großer Teil der 200 Spielhallen vor dem Aus stehen könnte. Die Glücksspielbranche in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet, dass bis zu 180 Spielhallen schließen könnten. Das wäre nicht nur für die Spielhallen-Betreiber und die Spielehersteller, die diese Spielhallen beliefern, fatal. Besonders hart wären die zahlreichen Mitarbeiter in den Spielhallen von Schließungen betroffen. Die Glücksspielbranche beschäftigt in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen, die ansonsten keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten.
Die meisten Mitarbeiter in einer Spielhalle müssen keine formale Ausbildung haben. Bis zu 1.200 Angestellte der Glücksspielbranche in Mecklenburg-Vorpommern könnten ihren Job verlieren, wenn die Landesregierung ihre Pläne umsetzt. Somit während viele Menschen individuell davon betroffen, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern offenbar ein Problem mit Spielhallen hat. Auch in vielen Kommunen regt sich Unmut, denn die Spielhallen zahlen Steuern und Abgaben. Diese Einnahmen würden in den meisten Kommunen ersatzlos wegfallen, denn es ist nicht zu erwarten, dass die offen werdenden Ladenlokale ähnlich lukrativ für die Kommunen wären wie die Spielhallen. Noch ist nichts endgültig beschlossen. Aber es spricht vieles dafür, dass der neue Mindestabstand eingeführt wird und der Kampf gegen die Spielhallen von der Landesregierung entschlossen geführt wird. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass die Landesregierung von der SPD geführt wird. Deswegen ist vielleicht am Ende gar nicht sicher, ob wirklich das kommt, was angekündigt worden ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass SPD-Politiker am Ende das Gegenteil von dem machen, was sie eigentlich für richtig halten.
Spielhallen schließen und Online Casinos legalisieren?
Wie passt das zusammen? In Mecklenburg-Vorpommern sollen beinahe alle Spielhallen geschlossen werden. Gleichzeitig steht die Öffnung des Glücksspielmarkts im Internet bevor. Zum 1. Juli 2024 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Online Casinos mit deutscher Lizenz stehen kurz vor dem Marktstart. Natürlich hat die aktuelle Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auch für den neuen Glücksspielstaatsvertrag gestimmt. Vermutlich muss man lange in der Politik unterwegs sein, um beim Kampf gegen Spielhallen auf der einen Seite und der Befürwortung von Online Casinos mit deutscher Lizenz auf der anderen Seite keinen Widerspruch zu sehen. Wenn es demnächst keine Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern mehr geben sollte, können die Glücksspiel-Fans nach Lust und Laune in Online Casinos mit deutscher Lizenz spielen. Allerdings bringen diese Online Casinos keine Arbeitsplätze nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Kommunen profitieren auch nicht von Steuern und Abgaben. Und ob Mecklenburg-Vorpommern einen nennenswerten Anteil an der geplanten Online-Glücksspielsteuer erhält, ist auch unklar. Unter dem Strich scheint es deswegen nicht besonders sinnvoll zu sein, fast alle Spielhallen zu schließen. Aber vielleicht ändert die Landesregierung auch noch ihre Pläne.
Was ist der große Vorteil an Spielhallen im Vergleich zu Online Casinos? Für die Behörden vor Ort ist es wesentlich leichter, Spielhallen zu kontrollieren und zu regulieren. Online Casinos werden hingegen in Zukunft von einer Glücksspielbehörde reguliert und kontrolliert, die länderübergreifend arbeitet. Die Glücksspielbehörde wird in Sachsen-Anhalt arbeiten, sodass die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern abhängig davon sind, dass diese Behörde gut arbeitet. Es ist nicht einfach nachzuvollziehen, warum der Kampf gegen Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern gerade mit großer Vehemenz geführt wird. Vielleicht kommen den Spielhallen-Betreibern aber auch die Gerichte zu Hilfe. Es wäre nicht das erste Mal, dass Spielhallen-Schließungen von deutschen Gerichten verhindert werden. Unabhängig davon, wie man zu Spielhallen und dem Glücksspiel insgesamt steht, fällt es doch schwer, in den aktuellen Plänen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine sinnvolle und nachvollziehbare Vorgehensweise zu entdecken. Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum, in irgendeiner Weise sinnvoll oder nachvollziehbar zu agieren. Am Ende ist für die meisten Politiker die Öffentlichkeitswirkung wichtiger als die Realität. Und da das Glücksspiel traditionell viele Gegner hat, hat sich die Landesregierung ein vermeintlich einfaches Opfer ausgesucht.
