In einigen Wochen ist Schluss! Der Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss wird am 15. Juli 2024 seine Ermittlungen beenden und nicht verlängert. Ein entsprechender Antrag um zusätzliche drei Monate, der von den Neos und der SPÖ eingereicht worden war, erhielt im Nationalrat-Plenum keine Mehrheit. Wie soeben bekannt wurde, sprachen sich die Grünen und die ÖVP dagegen aus. Medienberichten zufolge soll die Opposition in der Plenumsdebatte wiederholt Appelle an den Grünen Koalitionspartner gerichtet haben, die der Unterstützung einer Verlängerung dienten. Ohne Erfolg. Die Grünen argumentierten, dass es der SPÖ und den Neos ja jederzeit frei stünde „... einen neuen Ausschuss einzusetzen“. Die beiden Oppositionsparteien hatten für die von ihnen angestrebte Verlängerung eine parlamentarische Petition gestartet.
Regierungskoalition stimmt gegen Verlängerung des Ibiza-U-Ausschuss
Bis zur Plenums-Abstimmung kamen immerhin an die 7.000 Zustimmungserklärungen zusammen. Vor der Abstimmung rekapitulierte Jan Krainer (SPÖ), dass die Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses von der ÖVP immer wieder verzögert worden sei. Seitdem der Untersuchungsausschuss seine Ermittlungen aufgenommen hatte, hätte die ÖVP immer wieder versucht, diese zu sabotieren, so der SPÖ-Fraktionschef. Konstruktiv hätten sich lediglich vier Fraktionen eingebracht. Es sei auffällig, dass die ÖVP „... die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt“ sei. Auf der anderen Seite bemängelte er, dass „... die Grünen machen jenen die Mauer, die politische Aufklärung verhindern.“ Die Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper machte noch einmal deutlich, dass es sich bei der Ausschussarbeit um die „... mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ handelt. Sie warnte vor dem Taktieren der SPÖ und sagte: „Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären.“ Und sofern ein neuer U-Ausschuss eingesetzt werden würde, wäre man gezwungen, wieder bei Null anzufangen. Sie wandte sich an Sigrid Maurer, die Klubchefin der Grünen und fragte: „Sie kennen die ÖVP jetzt gut. Glauben Sie, die verhält sich dann anders?" Auch der FPÖ-Mann Christian Hafenecker kritisierte die Grünen. In seinen Augen hätte sich ihr „... stolz plakatierter Anstand“ offensichtlich schon vor längerer Zeit von ihnen abgewendet.
Er erinnerte an die Erfolge des Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sie seien beispiellos und würden die Regierung ziemlich nervös machen, daher müsse dem Ausschuss wohl jetzt der Hahn zugedreht werden. Hafenecker versprach: „Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können. Die ÖVP hat hier einen Tiefen Staat erreichtet. Wir werden nicht aufhören, diesem Tiefen Staat nachzugehen." Die Vorwürfe der Opposition wurden, wie nicht anders zu erwarten, von der ÖVP scharf zurückgewiesen. Fraktionschef Andreas Hanger wandte sich an Jan Krainer und sagte: „Du weißt ganz wenig, weil du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind." Er verwies darauf, dass der U-Ausschuss bislang schon zwei Millionen Euro verschlungen hätte und kein weiterer Gewinn an Erkenntnissen zu erwarten sei. In diesem Zusammenhang nannte er den U-Ausschuss einen „Unterstellungsauschuss“. Für seine Fraktion käme eine Verlängerung keinesfalls in Frage. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass zunächst einmal eine Reform der Geschäftsordnung notwendig sei, um den fairen Umgang miteinander zu gewährleisten.
Auch wenn die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer die Argumente der Neos und der SPÖ nicht gelten ließ, so ließ sie doch Andreas Hangers Äußerungen auch nicht unkommentiert und kritisierte seine „... pauschale Abkanzelung des Untersuchungsausschusses“ scharf. Nicht die Partei, „... die im Fokus der Ermittlungen steht“, hätte zu definieren, was eine sinnvolle Kontrolle sei, machte sie ihm gegenüber deutlich. Die Vorgehensweise der Grünen verteidigte sie jedoch. Ihrer Ansicht nach würde man Neuwahlen riskieren, sofern man für den Antrag der Opposition stimmt. „Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen," fügte sie hinzu und erinnerte daran, dass eine massive Stärkung des U-Ausschusses von den Grünen kam, indem sie „... es zu einem Minderheitenrecht gemacht“ hätten.
Zweiter Ibiza-U-Ausschuss steht aktuell noch in den Sternen
„Es liegt in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen, wie auch immer Sie wollen", machte die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer deutlich. Sie ließ den Vorwurf nicht gelten, dass zunächst rund 1,5 Millionen Akten vernichtet um dann wieder beschafft werden zu müssen. In ihren Augen gäbe es hierfür sicherlich „... eine pragmatische Lösung“. Allerdings sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass ein zweiter Ibiza-Untersuchungsausschuss keineswegs nahtlos an die Ergebnisse des aktuellen U-Ausschusses anknüpfen dürfte. Ein weiterer U-Ausschuss könnte erst dann beantragt werden, wenn der aktuelle abgeschlossen ist. Final und formal ist das erst im Herbst 2024 der Fall. Erst dann kann ein neuer U-Ausschuss im Nationalrat den Geschäftsordnungsausschuss durchlaufen, und die Regierungskoalition hätte die Möglichkeit Einspruch einzulegen, beispielsweise wegen des Themas der Untersuchungen.
Zuvor müssten jedoch sämtliche Akten des derzeit laufenden Ausschusses geschreddert und alle Informationen von der Justiz und aus den Ministerien noch einmal angefordert werden. Dieses Prozedere dauert lang und könnte ggf. vor dem Verfassungsgerichtshof Rechtsstreitigkeiten auslösen. Florian Steininger, Referent der SPÖ, rechnet auf Twitter vor, dass im extremsten Fall ein neuer Ibiza-U-Ausschuss nicht vor März 2022 mit seiner Arbeit beginnen könnte. Das hieße natürlich auch, dass der Opposition über Monate hinweg der Einblick in die Finanzminister- und Kanzler-Ermittlungen verwehrt bliebe. Zudem gäbe es keine Einsicht mehr in die zahlreichen Chats, deren Auswertungen derzeit bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegen. Aus diesem Grund rief das Nein zu einer Verlängerung bei SPÖ, Neos und FPÖ eine enorme Empörung hervor.
