Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat am 28. für die Privatisierung von vier Spielbanken des Landes gestimmt. Damit scheint nun ein Schlussstrich unter einem jahrelangen Ringen gezogen zu sein. Mit den Stimmen der Regierungsparteien von CDU und FDP und gegen die Kritik der Oppositionsparteien der SPD, Grünen und AFD wurde dem Verkauf der Spielbanken in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen grünes Licht gegeben. Auch scheint es schon einen ersten ernsthaften Interessen zu geben. Der Espelkamper Glücksspielriese Gauselmann, der unter anderem landesweit die MERKUR-Spielhallen betreibt, kann sich einen Kauf der Casinos vorstellen. Natürlich soweit die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Zu den vier Casinos gibt es quasi als Zugabe auch noch zwei Lizenzen für zusätzliche Casinos.
Gauselmann: Ein zähes Ringen findet ein Ende
Schon lange dachte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen über den Verkauf von den seit vielen Jahren defizitären Westspiel Casinos im Lande nach. Seit über zwei Jahren beschäftigte man sich mit diesem Projekt. Aber erst ein neues Spielbankengesetz öffnete nun den Weg zur Privatisierung, die schon am 8. 2018 beschlossen worden war. Der Wortlaut zum Entwurf des Gesetzentwurfs sieht folgendermaßen aus: „Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist eine Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Es soll nur eine Konzession erteilt werden, die die Erlaubnis zum Betrieb von bis zu sechs Spielbanken beinhaltet. Damit besteht künftig in Nordrhein-Westfalen ein Monopol einer privaten Konzessionsinhaberin oder eines privaten Konzessionsinhabers. Durch den wettbewerbsfreien Betrieb wird das Risiko vermindert, dass exzessiv um Gäste geworben wird und dadurch Personen zum Glücksspiel verleitet werden, die zuvor hierzu keinen Entschluss gefasst hatten. Zur Vergabe der Konzession ist ein diskriminierungsfreies, transparentes Vergabeverfahren erforderlich, das den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Deshalb wird es nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mittels einer europaweiten Ausschreibung durchgeführt werden. Um das Risiko weiter zu minimieren, wird die Anzahl der Spielbanken beschränkt, und es sind umfangreiche Pflichten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers und Rechte der Genehmigungs-und Aufsichtsbehörden in den Gesetzentwurf aufgenommen worden.Durch gezielte Vorgaben soll sichergestellt werden, dass die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber nicht durch weitere Tätigkeiten die Erreichung der in § 1 genannten Ziele, wie die Spielsuchtprävention oder die Bekämpfung von Kriminalität und Schwarzmarkt, gefährdet. Hieraus folgt, dass sie oder er weder selbst noch durch verbundene Unternehmen unerlaubtes Glücksspiel in Luxemburg veranstalten oder vermitteln darf. In den Gesetzentwurf sind Regelungen übernommen worden, die vorher entweder in der Glücksspielverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen oder in Erlassen der zuständigen Ministerien geregelt waren.“
Durch die Monopolisierung sieht die Landesregierung also einen wichtigen Schritt in Richtung Spielerschutz getan. Zusätzlich sollen erhebliche Auflagen für die Sicherheit der Spielerinnen und Spieler sorgen.
Die Kritiker der Oppositionsparteien bemängeln einige Punkte an dem Vorgehen der Landesregierung. Zum einen sehen sie ein zu hastiges und vorschnelles Vorgehen. Laut ihrer Meinung, die sich auf Expertenmeinungen stützt, hätte man lieber einen Beschluss der Länder zu dem neu ausgehandelten Glücksspielvertrag abwarten sollen.
Kritik übten auch der Bund der Kriminalbeamten, Spielerschützer und Standortkommunen, die keinen ausreichenden Spielerschutz gewährleistet sehen. Zudem kursiert langläufig die Meinung, der Geldwäsche würde Vorschub geleistet. Die Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte, dass es in den Standortkommunen weder eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter gebe, noch Sicherheit zur künftigen Spielbankabgabe, die ein wichtiger Einnahmeposten in den städtischen Haushalten ist. Die Spielbanken des Landes waren in den letzten Jahren defizitär und konnten erst in den letzten beiden Jahren diesen Trend wieder wenden. Im Jahr 2018 erzielte die Westspiel einen Bruttoertrag von 107 Millionen Euro und hatte mehr als 50 Millionen als Abgaben an das Land gezahlt.
Gauselmann Gruppe zeigt Interesse
Nach Verabschiedung im Landtag wurden auch erste Interessenten für den Erwerb der vier Casinos bekannt. Zu den aussichtsreichsten gehört sicherlich die Gauselmann-Gruppe aus dem Nordrhein-Westfälischen Espelkamp. Mario Hoffmeister, Sprecher der Gruppe, teilte den Medien mit, dass man die Einzelheiten des Kaufpakts zuerst sichten und prüfen müsse. Dazu würden sicherlich die erforderlichen Personalkosten und die Abgaben gehören. Zudem sei ja auch der Kaufpreis, den die Landesregierung verlangt, nicht von unerheblicher Bedeutung. Die Gauselmann Gruppe ist so etwas wie ein Aushängeschild in der Glücksspielbranche. Das Unternehmen betreibt mehr als 700 Spielstätten in Luxemburg und Europa und ist auf fast allen Sektoren aktiv, die sich mit dem Glücksspiel beschäftigen. Aber wie so viele andere Unternehmen ist natürlich die Gauselmann-Gruppe auch von den Auswirkungen der Krise betroffen. Viele Spielhallen mussten ihre Pforten schließen und öffnen nun nach und nach wieder ihre Türen. Man hatte aber in vielen Fällen eine Mietkürzung mit Vermietern aushandeln können, und auch die Geschäftsführung verzichtete auf Teile des Gehaltes. So langsam sieht man das Geschäft wieder anfahren und hofft in Bälde den Normalbetrieb wieder aufnehmen zu können. Dies ist sicherlich beim Erwerb der Casinos ebenfalls zu berücksichtigen, das heißt: inwieweit Mittel zur Verfügung stehen, um einen Kauf zu stemmen. Aber die Gauselmann-Gruppe und ihre Merkur Slots wird sicherlich nicht der einzige Interessent an den vier Casinos bleiben. Wer noch mitbietet, ist derzeit noch nicht bekannt. Und wer letztendlich den Zuschlag erhält, natürlich genauso wenig. Es bleibt also spannend in der Nordrhein-Westfälischen Glücksspielszene.
